もっと詳しく

Verfassungsgericht Karlsruhe macht Weg für Reform von EU-Rettungsschirm freiSieben FDP-Abgeordnete hatten gegen eine Änderung am Euro-Rettungsfonds ESM geklagt. Das Bundesverfassungsgericht erteilte ihnen eine Absage. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf de…